Pressemitteilungen
Ältere Pressemitteilungen der GRÜNEN LIGA Brandenburg und ihrer Mitgliedsgruppen finden Sie in unserem Pressearchiv.
Erneuter Kontrollantrag gegen neuen Bebauungsplan für Red Bull und Rauch
Grüne Liga Brandenburg e. V. wird Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg einlegen.
Potsdam, 25. September 2026: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Baruth / Mark hat am 17. September 2026 einen neuen Bebauungsplan für die geplante Erweiterung des Industriestandortes der Brandenburger Urstromquelle als sogenannte Sondergebietsfläche beschlossen. Wann die Bekanntmachung des geänderten Bebauungsplans erfolgt und damit eine gerichtliche Überprüfung möglich wäre, bleibt offen. Die Nichtveröffentlichung im heutigen Amtsblatt der Stadt Baruth / Mark wird mit Verweis auf den Redaktionsschluss begründet. Mit Wissen um eine Waldrodung, die unter Ausnutzung einer hier vorliegenden Regelungslücke im Bundesrecht droht, wäre es mehr als geboten gewesen, über eine Sonderveröffentlichung den Rechtsweg zu den Gerichten frei zu machen. ... mehr
Entwurf für Mobilitätsgesetz Brandenburg steht
Potsdam, 11.07.2023: Im Auftrag des Landtags und unter der Federführung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung hat die Landesregierung gemeinsam mit der Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg jetzt!" den Entwurf für ein Mobilitätsgesetz erarbeitet. Das Gesetz soll die rechtlichen Grundlagen für eine klimaverträgliche und sozial gerechte Mobilität in allen Teilen Brandenburgs schaffen. ... mehr
Vorgelegter Gesetzentwurf von Besitzstandswahrung geprägt
Ein neues Jagdgesetz muss zu einer Reform führen, statt alte Denkmuster fixieren
Potsdam, 10.07.2023: Der aktuell in Diskussion stehende Entwurf bleibt in weiten Teilen hinter den für den Waldumbau notwendigen Änderungen zurück. Alle Regelungen, die helfen könnten, unsere Wälder zu strukturreichen Laubmischwäldern heranwachsen zu lassen, wurden aufgeweicht oder sogar ganz aufgegeben. ... mehr