Presseerklärung der Grünen Liga Brandenburg e.V.
Grüne Liga Brandenburg legt erneut Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan der Stadt Baruth/Mark für das Red- Bull-Dosenwerk ein
Potsdam, 27.10.2026: Der Grüne Liga Brandenburg e. V. hat wie angekündigt den Normenkontrollantrag und einen Eilantrag gegen den neuen Bebauungsplan für die geplante Erweiterung des Getränkestandorts von Red Bull und Rauch sowie den Bau eines Dosenwerks des Herstellers Ball in Baruth / Mark eingereicht. Auf 134 Seiten begründet der Umweltverband, warum der geänderte Bebauungsplan aus seiner Sicht weiterhin rechtswidrig ist.
Dieser Eilantrag ist zwingend geboten, um die Rodung des betroffenen Waldes aufgrund einer sogenannten "Zulassung vorzeitigen Beginns" zu verhindern. Bereits mit seiner Eilentscheidung im Frühjahr 2026 hatte der zweite Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg die Bedeutung der planungsrechtlichen Voraussetzungen deutlich gemacht.
"Wir vertrauen auf eine stabile und am effektiven Rechtsschutz orientierte gerichtliche Entscheidung. Aus unserer Sicht kann das Gericht bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des neuen Bebauungsplanes wie auch schon im Februar diesen Jahres zu keinem anderen Ergebnis kommen, da sonst irreversible Tatsachen geschaffen werden," so Heinz-Herwig Mascher, Vorsitzender des Grüne Liga Brandenburg e. V..
Rechtsanwalt Tim Stähle dazu: "Der Wald beherbergt geschützte Lebensstätten von Vögeln und Fledermäusen. Auch ist er CO2-Speicher. Erteilt die Behörde die Genehmigung für die Waldrodung, ist der Wald womöglich in wenigen Stunden Vergangenheit. Das Oberverwaltungsgericht wird sich daher auch im Eilverfahren gegen den neuen Bebauungsplan der Tragweite seiner Entscheidung bewusst sein."
"Etikettenschwindel" Sondergebiet?
Die Stadt Baruth / Mark hat den neuen Bebauungsplan in der Sonderausgabe des Amtsblattes der Stadt Baruth / Mark vom "Freitag, den 24. Oktober 2026" - gemeint war der 23. Oktober - bekannt gemacht.
Vorgesehen ist im Bebauungsplan, anders als zuvor, kein Industriegebiet, sondern ein Sondergebiet für das Dosenwerk und einen bislang nicht näher konkretisierten Logistikstandort. Für den Grüne Liga Brandenburg e. V. ist die neue Festsetzung keine Lösung, sondern ein Versuch, eine planerische Konfliktbewältigung etwa beim Immissionsschutz zu vermeiden. Auch verdeutlichen Planungsinhalt und Planungswille, dass es der Stadt um die Erweiterung eines Industriegebietes ging.
"Die Stadt hat mit der Festsetzung "Sondergebiet" einen Weg gewählt, den sie nicht ernsthaft will. Tatsächlich beabsichtigt sie ein Industriegebiet. Die Rechtsprechung bezeichnet einen solchen Fall als "Etikettenschwindel"", so Rechtsanwalt Tim Stähle.
Waldsperrung rechtswidrig?
Dem Grüne Liga Brandenburg e. V. liegt ein Schreiben der zuständigen Forstbehörde vor, aus dem hervorgeht, dass für die Sperrung des betroffenen Waldgrundstücks keine Genehmigung nach dem Landeswaldgesetz vorliegt. Trotz des gesetzlich garantierten Waldbetretungsrechts ist ein Teil des Bebauungsplangebietes abgesperrt. Dies wirft Fragen auf und unterstreicht die Dringlichkeit einer rechtlichen Prüfung, bevor weitere Schritte in Richtung Rodung erfolgen.
Rechtsschutz darf nicht ausgehebelt werden
Der Grüne Liga Brandenburg e. V. begrüßt, dass die Bürgermeisterin Jenny Hahn die amtliche Bekanntmachung des geänderten Bebauungsplanes in einer Sonderausgabe des Amtsblattes veranlasst hat. Dies ermöglicht nun den dringlichen Rechtsschutz gegen den Bebauungsplan.
"Nur eine unabhängige Justiz als unverzichtbare Säule des Rechtsstaates wirkt einem um sich greifenden Vertrauensverlust der Bürger entgegen. Angesichts politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme muss sichergestellt sein, dass der Bürger auch richterliche Entscheidungen gestützt auf Recht und Gesetz nachvollziehen kann", so Heinz-Herwig Mascher, Vorsitzender des Grüne Liga Brandenburg e. V.
Der Verband wird das Verfahren konsequent weiterführen. Ziel ist es, die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans zu klären und zu verhindern, dass durch eine vorzeitige Rodung unumkehrbare Tatsachen geschaffen werden.