2 Verkehr
Der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor ist in Brandenburg in den vergangenen Jahren sogar gestiegen. Um diesen Trend umzukehren, müssen alle Landesteile in regelmäßiger Taktung mit dem öffentlichen Verkehr (ÖV) erreichbar sein. Wir fordern von der künftigen Landesregierung ein Konzept zum stufenweisen Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit dem Ziel, den Anteil des ÖVs in Brandenburg bis 2035 zu verdoppeln. Außerdem fordern wir die Einführung eines "Brandenburg-Taktes", die Erweiterung des nächtlichen Fahrplanangebotes insbesondere an den Wochenendnächten und die Schaffung von "on-demand-Angeboten" als Zubringer zu den Hauptstrecken. Streckenreaktivierungen, das Potential von "Überland-Straßenbahnen" und neue Radialverbindungen nach Berlin sollten geprüft und der grenzüberschreitende Schienenverkehr nach Polen verbessert werden. Es braucht mehr Geld für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik und die Regionalisierungsmittel des Bundes müssen vollständig an die Verkehrsbetriebe weitergeleitet werden.
Das Fahrrad wird derzeit zu wenig als ein gleichberechtigtes Verkehrsmittel angesehen und gefördert. Wir fordern von der künftigen Landesregierung eine Erhöhung der Landesmittel für den Radverkehr auf mindestens 50 Millionen Euro pro Jahr. Die Kommunen müssen bei der Planung, Finanzierung und dem Bau von gemeinde- und kreisübergreifenden Radschnellverbindungen vom Land unterstützt werden. In den öffentlichen Verkehrsmitteln muss es ausreichende Mitnahmemöglichkeiten von Fahrrädern geben.
Wir befürworten die Binnenschifffahrt dort, wo sie der Umwelt nützt. Die Brandenburger Wasserstraßen müssen jedoch ökologischer gestaltet werden, um die Vorgaben der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) bis 2027 zu erreichen. Wir fordern von der künftigen Landesregierung, sich am tatsächlichen Transportaufkommen und am Bundesverkehrswegeplan zu orientieren, wenn sie sich für den Ausbau von Wasserstraßen einsetzt. Zum Umgang mit dem Ausbau der Grenzoder und der parallel verlaufenden Havel-Oder-Wasserstraße sowie des Oder-Spree-Kanals muss zusammen mit der Bundesregierung ein Konzept erstellt werden. Für den Wassertourismus dürfen kleinere Gewässer für motorisierte Sportboote nicht bzw. nur im Ausnahmefall unter strengsten Auflagen geöffnet werden.
Der öffentliche Raum steht allen Menschen als attraktiver Lebensraum zur Verfügung. Bei der Verkehrsplanung sollten daher die Bedürfnisse der Menschen z.B. nach Lärmschutz, Verkehrssicherheit und Erreichbarkeit im Mittelpunkt stehen. Wir fordern von der künftigen Landesregierung für alle Verkehrsprojekte und -planungen auf Landesebene eine Beteiligungsstrategie mitzudenken und umzusetzen und genderspezifische Aspekte sowie Bedürfnisse von mobilitätseingeschränkten Menschen bei Planung und Bestandsanalyse zu berücksichtigen.
Verkehrssicherheit: "Vision Zero" bedeutet: Jeder Verkehrstote ist ein Toter zu viel. Wir fordern von der künftigen Landesregierung sich für eine StVO-Änderung mit Regel-geschwindigkeit Tempo 30 in Ortschaften und höchstens Tempo 80 auf Landstraßen sowie Höchstgeschwindigkeit Tempo 120 auf Autobahnen einzusetzen. Verkehrssicherheitskampagnen und -projekte aller Verbände, die sich für das Erreichen von "Vision Zero" engagieren, sollen unterstützt werden.
Es sollte ein Konzept entwickelt werden, welches das Potenzial für die Digitalisierung und das autonome Fahren im öffentlichen Verkehr für Brandenburg prüft und Maßnahmen für die Umsetzung vorschlägt.